Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig

von Juliane Böcken

Das Kopieren noch nicht veröffentlichter Werke zu privaten Zwecken stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. § 53 Abs. 1 UrhG gilt nicht nur für die Vervielfältigung von bereits veröffentlichten Werken.

Der Fall

Die Klägerin war Porträtkünstlerin und hatte digitale Fotografien vom Beklagten und dessen Nachbarin gemacht, welche von ihr am Computer überarbeitet wurden. Die – von ihr als Entwürfe angesehenen – Bearbeitungen überließ sie der Nachbarin zur Ansicht. Diese erlaubte dem Beklagten, die Fotos in seine Wohnung mitzunehmen. Dort scannte er drei Fotobearbeitungen, auf denen er abgebildet war, ein und speicherte sie auf seinem Computer.

Darin sah die Klägerin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Arbeiten sowie einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht.

Die Entscheidung des BGH

Nach Ansicht des BGH (Urt. v. 19.03.2014, Az.: I ZR 35/13) hat der Beklagte durch das Einscannen und Abspeichern der bearbeiteten Fotografien keine durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte der Klägerin verletzt. Er habe zwar in ihr ausschließliches Recht aus §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG zur Vervielfältigung ihrer urheberrechtlich geschützten Fotoarbeiten eingegriffen. Dieser Eingriff sei jedoch von der Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gedeckt, nach der einzelne Vervielfältigungen eines Werkes zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig seien, sofern diese nicht Erwerbszwecken dienen und keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage verwendet wird. Der Wortlaut der Norm:

“(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird ...Zum vollständigen Artikel


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