LG Köln: Internet-Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

von Markus Stoffels

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt und entscheidet üblicherweise über Rechtsstreitigkeiten, die bei ihm durch Klage oder Antrag anhängig gemacht werden. Sehr selten befindet sich das BAG hingegen in der Rolle des Klägers oder Beklagten. Das war ses streng genommen auch in dem gerade vom LG Köln (Urteil vom 26. August 2014 · Az. 33 O 56/14, BeckRS 2014, 17250) entschiedenen Fall nicht, da dort als Kläger die Bundesrepublik Deutschland auftrat. Der Sache nach handelt es sich hingegen um ein Anliegen des Bundesarbeitsgerichts und zwar um einen Anspruch wegen Verletzung seiner Internet-Domainrechte. Dabei geht um die Internetadresse des Bundesarbeitsgerichts. Wer hier erwartungsfroh „bag.de“ eingibt, erhält die Meldung „Diese Webseite ist nicht verfügbar“. Das könnte sich nach der gerade ergangenen Entscheidung des LG Köln nun sehr bald ändern. In diesem Rechtsstreit verlangte das Bundesarbeitsgericht von der bisherigen Rechteinhaberin die Freigabe der Domain „bag.de“. Die beklagte Rechteinhaberin trat als Domainhändlerin auf. Sie hatte unter der Domain keine Inhalte eingestellt, sondern die Domain lediglich zum Kauf angeboten ...

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