LG Frankfurt a.M.: Erstes zivilrechtliches Verbot gegen Uber-Fahrer

Das LG Frankfurt a.M. hat mittels einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 08.09.2014 - Az.: 2-06 O 318/14) einem Uber-Fahrer die weitere Tätigkeit verboten.

Es handelt sich - soweit ersichtlich - um die erste zivilrechtliche Auseinandersetzung gegen einen Fahrer des bekannten Vermittlungsdienstes.

Das Gericht bejaht einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verletzung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Gegen Uber selbst erließ das LG Frankfurt a.M. vor kurzem ebenfalls eine einstweilige Verfügung (Beschl. 25.08.2014 - Az.: 2-03 O 329/14).

Das US-Startup ignoriert das sofort wirksame gerichtliche Verbot bewusst und vorsätzlich und vermittelt weiterhin. Mit seinem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Verbot bis auf weiteres auszusetzen, ist das Unternehmen gescheitert. In drei kurzen Sätzen hat das LG Frankfurt a.M. in seinem Ablehnungsbeschluss klargestellt (Beschl. v. 10.09.2014 - Az.: 2-03 O 329/14):

"Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung widerspricht grundsätzlich dem Sinn des Eilverfahrens. Eine Anordnung (.. ...Zum vollständigen Artikel


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