Kündigungsschutz für Botschaftspersonal in Deutschland

Die deutschen Gerichte sind für Kündigungsschutzverfahren von Botschaftspersonal jedenfalls dann zuständig und haben den Rechtsstreit regelmäßig auch auf der Grundlage deutschen Kündigungsschutzrechts zu entscheiden, wenn dem Arbeitnehmer keine hoheitlichen Aufgaben übertragen wurden.

Die algerische Botschaft in Berlin beschäftigt einen algerischen Fahrer. Ihm obliegt es, Gäste und Mitarbeiter zu fahren sowie Post der Botschaft zu befördern. Mit Diplomatenpost o.ä. hat er nichts zu tun, die wird von einem weiteren Mitarbeiter der Botschaft entgegengenommen und weitergeleitet. Im Arbeitsvertrag wird die Geltung algerischen Rechts sowie ein Gerichtsstand in Algerien vereinbart. Fünf Jahre später kündigt ihm die Botschaft, u.a. wegen respektlosen Verhaltens gegenüber dem Botschafter sowie wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. Der Fahrer klagt hiergegen vor den deutschen Arbeitsgerichten und erhält jetzt, 7 Jahre später; vom Bundesarbeitsgericht Recht:

Inhalt[↑]

  • Staatenimmunität
  • Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
  • Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
  • Kündigungsschutz nach deutschem Recht
  • Rechtswahl für den Anspruch auf Arbeitsentgelt

Staatenimmunität[↑]

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, wie ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist. Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft1 ...

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