Kündigungsrecht nach PKV-Beitragserhöhung

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 entschieden (Az.: 3 U 35/13), dass der Versicherte zur Kündigung des gesamten Krankenversicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherer den Beitrag eines einzelnen Tarifs innerhalb eines Versicherungsvertrages erhöht hat.

Ein privater Krankenversicherer hatte geklagt, da dieser nicht akzeptieren wollte, dass ein Versicherter nach einer Beitragserhöhung für eine Verdienstausfall-Versicherung den gesamten Versicherungsvertrag, der unter anderem eine Krankheitskosten-Versicherung beinhaltete, gekündigt hatte. Der Versicherer war der Auffassung, dass einem Versicherten dann lediglich ein Kündigungsrecht für jenen Vertragsteil zusteht, für den der Beitrag erhöht wurde. Die Verdienstausfall-Versicherung sei unabhängig von einer Krankheitskosten-Versicherung abschließbar. Ihr würden außerdem eigene Versicherungsbedingungen zugrunde liegen. Bei dem Vertrag des Versicherten handele es sich folglich nicht um einen einheitlichen Versicherungsvertrag, der nur als Ganzes gekündigt werden könne.

Das erstinstanzlich angerufene Bremer Landgericht schloss sich dessen Rechtsauffassung an, gab seiner Klage statt und verurteilte den Versicherten dazu, ihm die eingeklagten rückständigen Beiträge zu zahlen.

Der Versicherte legte gegen dieses Urteil Berufung beim Bremer Oberlandesgericht ein, wo der Versicherer unterlag ...

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