Justizkasse zahlt Reisekosten des Angeklagten

von Ulrich Dost Roxin
Erstattung der Reisekosten in Strafverfahren Beschuldigte in Ermittlungsverfahren und Angeklagte in einem gerichtlichen Strafverfahren können einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten haben. Voraussetzung ist, dass sie als mittellos gelten und die Kosten für die Anreise zum Ort einer Vernehmung oder zum Gericht, an dem die Hauptverhandlung stattfindet, nicht aufbringen können. Das gilt auch für die Rückreise. Rechtsgrundlage dafür ist die Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reiseentschädigungen (VwV Reiseentschädigung) . Reisekosten für mittellose Beschuldigte und Angeklagte Danach gilt als mittellos, wer nicht in der Lage ist, die erforderlichen Kosten für die Reise aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Antrag auf Bewilligung von Reisekosten Der Beschuldigte oder Angeklagte hat einen entsprechenden Antrag auf Zahlung der Reisekosten zu stellen. Je nachdem, ob es sich um eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung oder Vernehmung oder um ein gerichtliches Verfahren handelt, ist entweder die Staatsanwaltschaft oder das Gericht für die Entscheidung über die Bewilligung der Reisekosten zuständig ...Zum vollständigen Artikel

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