Jahrelange Nutzung einer Marke

Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2014 zum Aktenzeichen I ZB 18/13 eine Entscheidung in einem markenrechtlichen Beschwerdeverfahren verkündet. Die betroffene Markeninhaberin hatte sich gegen die Löschung ihrer eingetragenen, zusammengesetzten Wortmarke „Gute Laune Drops“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt zur Wehr gesetzt. Die Marke, zu der eine einfache grafische Schriftgestaltung hinzukam, war für die Warenklasse 30 ins Markenregister eingetragen worden. Ihr Schutzbereich betraf diverse in den Entscheidungsgründen im Einzelnen aufgeführte Süßwaren aus Schokolade, Lakritz und Zucker mit Fruchtaromen, aber auch Tees und Soßen. Die Marke war im Jahr 2002 als zusammengesetzte Wort-Bild-Marke eingetragen worden. Eine weitere, ähnliche Marke im Bereich von feinen Backwaren, Konditorwaren, Kekse, Konfekt und ähnliche Waren war zugunsten der Markeninhaberin bereits seit dem Jahr 2000 geschützt. Erst im Jahr 2012 wurde durch die Antragstellerin bei dem Markenamt der Antrag gestellt, die betreffende Marke wegen Nichtigkeit zu löschen, weil ihr die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Bei der Bezeichnung „Gute Laune Drops“ handele es sich lediglich um eine werbende Anpreisung eines allgemein beschriebenen Produkts und nicht um ein Zeichen, das auf die Ursprungsidentität des konkret angebotenen Produkts schließen ließe.

Gegen die vom Markenamt daraufhin verfügte Löschung wehrte sich die Markeninhaberin. Nachdem der Marken-Beschwerdesenat beim Bundespatentgericht die Rechtmäßigkeit der Markenlöschung bestätigt hatte, erhob die Markeninhaberin Beschwerde beim Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof entschied, dass die Löschung der Marke in Teilbereichen gerechtfertigt sei. Im Übrigen verwies er die Angelegenheit an das Bundespatentamt zurück. Zur Begründung ihrer Entscheidung wiesen die Richter darauf hin, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, keine überflüssigen Markenmonopole zu begründen ...

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