Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten

von Mirko Laudon

Manch­mal kann die Recht­set­zung in Deutsch­land rich­tig schnell funk­tio­nie­ren, so man denn will. Die Bun­des­re­gie­rung hat die Ex­tre­mis­ten­gruppe Is­la­mi­scher Staat (IS) in Deutsch­land ver­bo­ten. Durch Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger um 12.00 Uhr ist das Ver­bot rechtskräftig.

Jeg­li­che Be­tei­li­gung oder Sym­pa­thie­be­kun­dung ist da­mit un­ter­sagt: Pro­pa­ganda in so­zia­len Me­dien oder bei De­mons­tra­tio­nen, Spen­den­sam­meln, das Tra­gen von Kenn­zei­chen des IS öf­fent­lich, in ei­ner Ver­samm­lung oder in Schrif­ten, Ton– oder Bild­trä­gern, die Ver­wen­dung von Ab­bil­dun­gen oder Dar­stel­lung ...

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