Ich habe da mal eine Frage: Gibt es dafür keine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG?

von Detlef Burhoff

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Vor einigen Tagen hatte ich Kontakt zu einem Verteidiger, der eine Beschuldigte im Ermittlungsverfahren verteidigt hat. Dieses endete mit einem Antrag auf Erlass eine Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO). Den hat die Staatsanwaltschaft beim AG beantragt. Das AG hat den Erlass des Strafbefehls nach § 408 Abs. 2 Satz 1 StPO abgelehnt und der Staatska ...

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