Freibeweis im OWi-Verfahren wegen Verjährung: STATUSBLATT des Rechtsamtes reicht

von Carsten Krumm

Der "Freibeweis" ist immer eine etwas merkwürdige Geschichte. In OWi-Sachen spielt er etwa bei Verfahrenshindernissen eine Rolle, so etwa bei Klärung der Frage, ob Verjährung eingetreten ist. Um das zu klären, hatte das OLG Hamm ein "Statusblatt" des Rechtsamtes eingeholt und dieses ausreichen lassen, um die Verjährungsunterbrechung festzustellen:

Bezüglich der erhobenen Sachrüge merkt der Senat an, dass zunächst Bedenken bestanden, ob der mehr als dreimonatige Zeitraum zwischen dem Tatzeitpunkt der hier in Rede stehenden Verkehrsordnungswidrigkeit und dem Erlass des Bußgeldbescheides durch die Stadt E u ...

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