Digitalisierung und Vervielfältigung von Werken durch Bibliotheken

Eigener Leitsatz: Öffentliche Bibliotheken dürfen im Rahmen der mit den Rechteinhabern geschlossenen Lizenz- und Nutzungsverträgen Werke digitalisieren, um den Nutzern auf eigens hierfür eingerichteten Terminals Zugang zu diesen Werken zu ermöglichen. Hierbei dürfen den Nutzern jedoch in digitaler Form nicht mehr Werke gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden, als die Bibliothek in analoger Form angeschafft hat. Die an den Terminals geschaffene Möglichkeit des Ausdruckens sowie des Abspeicherns des digitalen Werks auf einem USB-Stick ist hingegen nicht mehr als zulässige Wiedergabe anzusehen, sondern vielmehr als Vervielfältigung.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 11.09.2014

Az.: C‑117/13

In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. September 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 14. März 2013, in dem Verfahren Technische Universität Darmstadt gegen Eugen Ulmer KG erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richter M. Safjan und J. Malenovský sowie der Richterinnen A. Prechal (Berichterstatterin) und K. Jürimäe, Generalanwalt: N. Jääskinen, Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2014, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der Technischen Universität Darmstadt, vertreten durch Rechtsanwälte N. Rauer und D. Ettig, - der Eugen Ulmer KG, vertreten durch Rechtsanwälte U. Karpenstein und G. Schulze, - der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, J. Kemper und K. Petersen als Bevollmächtigte, - der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino und A. Collabolletta, avvocati dello Stato, - der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigter, - der finnischen Regierung, vertreten durch H ...Zum vollständigen Artikel


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