Die Teilneuwahl der Stadtratswahlen in Leipzig

Ist ein gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO nicht wählbarer Bewerber einer Partei zur Kommunalwahl in einem Wahlkreis zugelassen worden, liegt ein Wahlmangel vor und die Wahl darf für ungültig erklärt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in den hier vorliegenden Fällen zwei Anträge auf vorläufigen Rechtschutz gegen die Anordnung, die Wahl für ungültig zu erklären, abgelehnt. Ein weitere Antrag wurde als unzulässig abgelehnt. Alle Anträge haben sich gegen die Anordnung der Landesdirektion Sachsen vom 17.6.2014 gerichtet, welche die Wahl im Wahlkreis 9 für ungültig erklärt und die Stadt Leipzig verpflichtet hatte, unverzüglich eine Teilneuwahl der Stadtratswahlen für den Wahlkreis 9 anzuordnen ...

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