Bundesrepublik sichert sich die Domain “bag.de”

von Johannes Liebhaber

12. Sep 2014 von Johannes Liebhaber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) könnte bald unter seiner gängigen Abkürzung erreichbar sein. Die Bundesrepublik Deutschland erwirkte vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 26.08.2014, Az.: 33 O 56/14) die Freigabe der Domain “bag.de” von ihrem bisherigen Inhaber. Die Klägerin stützte sich auf das Namensrecht an der Bezeichnung Bundesarbeitsgericht (vgl. Art 95 Abs. 1 GG), deren gängige Kurzform BAG ist.

Die Beklagte Domainhändlerin hatte unter der Domain keine Inhalte eingestellt, sondern die Domain lediglich zum Kauf angeboten. Ein eigenes generisches Interesse an der Domain konnte die Beklagte jedoch nicht nachweisen. Viel mehr versuchte sie sich mit dem allgemeinen Hinweis, dass der Begriff „bag“ vielfach gebräuchlich und eine Zuordnung zum Bundesarbeitsgericht nicht möglich sei. Auch sei es ein geläufiger Begriff der englischen Sprache.

Dies überzeugte das Gericht zu Recht nicht ...

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