BGH Geld-Zurück-Garantie III

Die Revisionsrichter hatten zu entscheiden, wann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Wann gilt der Hinweis auf eine „Geld-Zurück-Garantie“ oder ein gesetzliches zweijähriges Gewährleistungsrecht als unzulässige Herausstellung bestehender Verbraucherrechte?

Die Parteien in diesem Rechtsstreit sind Wettbewerber im Onlinehandel mit Drucker- und Computerzubehör. Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite ein 14-tägiges Rückgaberecht und eine damit verbundene Gelderstattung, die Übernahme der Portokosten für die Rücksendung der umgetauschten Ware sowie die Risikoübernahme bei der Versendung. Die Klägerin ist gegen diese ihrer Meinung nach unlautere Werbung mit bestehenden Verbraucherrechten unter dem Gesichtspunkt der Herausstellung mit Besonderheiten selbstverständlicher Verbraucherrechte vorgegangen. Die erste Instanz hat ein antragsgemäßes Unterlassungsurteil ergehen lassen. Die Beklagte wird zur Unterlassung der Verwendung der drei streitgegenständlichen Aussagen verurteilt. Ferner hat sie Auskunft zu erteilen und die Abmahnkosten in Höhe von 1.479,90 Euro zu erstatten. Die Beklagte ist der Klägerin gegenüber schadenersatzpflichtig.

Die Bundesrichter haben den Klageumfang auf drei Punkte eingeschränkt. Zwei weitere Punkte und die damit verbundenen Folgeanträge sehen sie als unbegründet an. Mit der Einschränkung des Klageumfangs sinkt der Gegenstandswert und infolge dessen die damit verbundenen Abmahnkosten. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 455,22 Euro zu. Der Gegenstandswert reduziert sich mit dem eingeschränkten Klageanspruch von 40.000 Euro auf 20.000 Euro. Es handelt sich bei diesen beiden beanstandeten Punkten nicht um eine Besonderheit zu den Angeboten der Beklagten, da sie lediglich zwei von sechs Punkten ausmachen ...

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