Anordnungen nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG).

von Daniela Maier

Zwingende Voraussetzung für eine Gewaltschutzanordnung nach dem GewSchG ist die konkrete Feststellung (bzw. im Verfahren einstweiliger Anordnung die Glaubhaftmachung) eines der in den §§ 1 und 2 GewSchG geregelten qualifizierten Fälle, also für den Erlass einer Gewaltschutzanordnung nach § 1 GewSchG,

  • dass eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Antragstellers widerrechtlich verletzt hat (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG; vgl. hierzu Oberlandesgericht (OLG) Celle, Beschluss vom 19.03.2012 – 10 UF 9/12 –) oder
  • eine Person dem Antragsteller mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 GewSchG) oder
  • eine Person widerrechtlich und vorsätzlich
    • in die Wohnung des Antragstellers oder dessen befriedetes Besitztum eindringt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a GewSchG; vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 19.03 ...
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