Amtszeitverlängerung eines Landrates in Niedersachsen

Weder einer Minderheitsfraktion/-gruppe noch einem einzelnen Kreistagsmitglied steht das Recht zu, die nach § 80 NKomVG mehrheitlich vom Kreistag beschlossene Verlängerung der Amtszeit des Landrates verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

Es entspricht der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts1, dass der Antragsteller in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren – wie hier – entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt sein muss. Bei der vom Antragsteller als verletzt gerügten Rechtsposition muss es sich um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem antragstellenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handeln. Geht es um die Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte, setzt die Antragsbefugnis voraus, dass ein subjektives Organrecht des antragstellenden Organs oder Organteils unmittelbar nachteilig betroffen wird.

Die streitigen Beschlüsse zur Amtszeitverlängerung des Landrates betreffen aber weder die Organrechte eines Kreistagsmitglieds noch einer Minderheitsfraktion bzw. Minderheitsgruppe unmittelbar nachteilig.

Dies gilt zunächst für die Minderheitsgruppe, der nach dem NKomVG kein eigenes Abstimmungsrecht zusteht. Die Möglichkeiten einer Minderheitenfraktion bzw. Gruppe als “Opposition” im Kreistag würden zwar gestärkt, wenn ihr die Befugnis zustünde, von ihr für rechtswidrig erachtete Sachbeschlüsse des Kreistages gerichtlich überprüfen lassen zu können. Eine dafür erforderliche Rechtsgrundlage besteht jedoch nicht ...

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