AG Stuttgart-Bad Cannstatt contra BGH: Mutter haftet für potentielles Filesharing des Sohnes wegen fehlender Belehrung!

AG Stuttgart-Bad Cannstatt contra BGH: Mutter haftet für potentielles Filesharing des Sohnes wegen fehlender Belehrung!

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat in seinem Urteil vom 28.08.2014, Az.: 2 C 512/14 eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt, da das Gericht die Ansicht vertrat, die Mutter habe die Pflicht gehabt ihren Sohn beim Umgang mit dem Internet zu beaufsichtigen.

Im Mai 2013 erhielt die beklagte Mutter eine Abmahnung wegen einer angeblich illegalen Bereitstellung eines Computerspiels. Wegen der ausbleibenden Zahlung des geforderten Schadensersatzes in Höhe von 510 € und der Abmahnkosten in Höhe von 1.157 € erhob die Klägerin Zahlungsklage.

Das Gericht gab der Klage dem Grund nach statt. Zwar habe die Beklagte glaubhaft vorgetragen, dass sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zu Hause war und ihren Computer abgeschaltet hatte. Dennoch war der 16 jährige Sohn der Beklagten, welcher einen Zugriff auf deren Internetanschluss hatte, anwesend.

Die Beklagte trug dem Gericht vor, dass sie nicht an die Schuld des Sohnes glaubte und ihn darüber hinaus auch ausdrücklich ein Verbot hinsichtlich illegaler Filesharing-Aktivitäten erteilt hatte. Hierzu führte das Gericht aus, dass es nicht von der Täterschaft der Mutter ausgehe, dennoch sei es naiv zu glauben, der Sohn habe das Computerspiel nicht illegal heruntergeladen ...

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