Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle – und der Billigkeitserlass

Ist die beitragsrechtlich relevante Zahl der Vollgeschosse im Rahmen des Vollgeschossmaßstabs anhand der zulässigen Gebäudehöhe fiktiv zu ermitteln und kann es dadurch für Lager bzw. Logistikhallen zu verhältnismäßig hohen Abwasserbeiträgen kommen, scheidet ein Beitragserlass regelmäßig aus, weil die Beitragshöhe gerade eine systemimmanente Folge der maßgeblichen satzungsrechtlichen Regelungen darstellt.

Als Rechtsgrundlage für den Teilerlass aus Billigkeitsgründen kommen hier die § 11 Abs. 1 Nr. 4 b)) und Nr. 5 a)) des niedersächsichen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.V.m. §§ 163, 227 Hs. 1 AO in Betracht, wonach Beiträge niedriger festgesetzt werden können und bereits festgesetzte Beiträge ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn deren Erhebung bzw. deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass aus bei der Klägerin vorliegenden persönlichen Gründen die Beitragserhebung der Höhe nach unbillig sein könnte, kommen allenfalls sachliche Unbilligkeitsgründe in Betracht. Derartige Gründe liegen vor, wenn die Beitragserhebung für einen beitragspflichtigen Tatbestand im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, also den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen kommt – anders ausgedrückt – nur in Betracht, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege begehrte Entscheidung – hätte er die Frage geregelt – im Sinne des Erlasses getroffen haben würde. Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden1.

Die Beitragseinziehung muss eine Unbilligkeit für den Beitragspflichtigen darstellen, so dass es nach Lage der Verhältnisse unangebracht ist, den nach dem Wortlaut des Gesetzes geschuldeten Betrag (vollständig) zu erheben2 ...

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