Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den beitragsrechtlichen Vollgeschossmaßstab abzustellen, ist rechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn die maßgebliche Zahl der Vollgeschosse wegen einer fehlenden planungsrechtlichen Festsetzung anhand der zulässigen Gebäudehöhe fiktiv zu ermitteln ist und es dadurch zu verhältnismäßig hohen Abwasserbeiträgen kommt.

Der Abwasserbeitrag findet im vorliegenden Fall seine Rechtsgrundlage in den Vorschrifen der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Landeshauptstadt Hannover (ABAS) i.V.m. § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG).

Die Stadt Hannover durfte im Rahmen der Festsetzung auf den Vollgeschossmaßstab abstellen. Dieser ist in § 4 I Abs. 1 ABAS geregelt. Danach werden zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages für das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 60 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen den Vollgeschossmaßstab keine durchgreifenden Bedenken bestehen1, weil er an die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks anknüpft und unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten von dem Erfahrungssatz ausgeht, dass mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse auch der Gebrauchs- und Nutzungswert des Grundstücks steigt. § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG, wonach die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind, wird durch den Vollgeschossmaßstab entsprochen2.

Für die Anwendung des Vollgeschossmaßstabes ist die Art der baulichen Nutzung nicht relevant3. Deshalb muss erst recht nicht die (tatsächliche) bauliche Nutzungsintensität berücksichtigt werden, die bei einer eingeschossigen Lagerhalle gering sein mag. Es ist unerheblich, welcher Abwasseranfall bei der konkreten Nutzung auftreten könnte und dass die Logistikhalle noch über mehrere deutlich kleinere Kalthallen verfügt und aus Sicht der Klägerin nur ein Geschoss hat ...

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