Urheberrecht – EuGH vom 11.9.2014 (C-117/13) zur Schranke des § 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven

von Kai Jüdemann

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfen die Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen, darunter die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber, den Nutzern gestatten, von der Bibliothek digitalisierte Bücher auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern.

Mitgliedstaaten dürfen öffentlich zugänglichen Bibliotheken, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 erfasst dagegen nicht Handlungen wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind.

Solche Handlungen können allerdings, so der BGH, durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

11. September 2014(*)

„Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Ausnahmen und Beschränkungen – Art. 5 Abs. 3 Buchst ...

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