Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

von Benedikt Meyer

Man­che Fra­gen sind eigent­lich längst höchst­rich­ter­lich geklärt (und auch sonst juris­tisch nicht wirk­lich umstrit­ten). Das hält man­che Instanz­ge­richte aber trotz­dem nicht davon ab, dem Bun­des­ge­richts­hof stets aufs Neue die Mög­lich­keit zu geben, seine Recht­spre­chung zu fes­ti­gen. So z.B. mit Beschluss vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.

Dem zugrunde lag eine – wie ich es nen­nen würde – „Ver­ket­tung unge­schick­ter Verfahrens-handlungen“. In der Sache ging es um einen Ver­kehrs­un­fall­pro­zess vor dem Amts­ge­richt Rotenburg/Wümme. Rund zwei Wochen nach Kla­ge­zu­stel­lung hatte die beklagte Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Kla­ge­for­de­rung begli­chen. Dar­auf­hin hatte der Klä­ger­ver­tre­ter die Klage zurück­ge­nom­men. Das Amts­ge­richt hatte dann die Kos­ten des Rechts­streits gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO dem Beklag­ten auf­er­legt. Und die sofor­tige Beschwerde der Beklag­ten hatte der Ein­zel­rich­ter am Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen, gleich­zei­tig aber die Rechts­be­schwerde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen. Wenn erst ein­mal „der Wurm drin ist“…

Hin­ter­grund

Das Land­ge­richt ent­schei­det – nach der ursprüng­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Vor­stel­lung – durch die Kam­mer mit drei Berufs­rich­tern. Fak­tisch wird heute jedoch ein Groß­teil der Ver­fah­ren vor nur einem Mit­glied der Kam­mer als sog. Ein­zel­rich­ter ver­han­delt. Ob die Sache vor der Kam­mer oder vor dem Ein­zel­rich­ter ver­han­delt wird, rich­tet sich in ers­ter Instanz nach §§ 348, 348a ZPO:

Gem. § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist grund­sätz­lich der Ein­zel­rich­ter zustän­dig (sog. ori­gi­nä­rer Ein­zel­rich­ter). Das gilt aller­dings nicht bei Pro­be­rich­tern in ihrem ers­ten Jahr (Satz 2 Ziff. 1) oder wenn es sich um eine Spe­zi­al­kam­mer han­delt (Satz 2 Ziff. 2). Ist die Sache aber beson­ders schwie­rig oder von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, wird die Sache gem. Abs ...Zum vollständigen Artikel


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