Sachverständigenvergütung – und die 3-Monatsfrist

Der Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des Sachverständigen setzt zumindest voraus, dass die Heranziehung des Sachverständigen abgeschlossen ist (hier: einschließlich Durchsicht des Protokolls und Genehmigung seiner Erklärungen).

Zwar bestimmt sich der Fristbeginn grundsätzlich und vorrangig nach den hierfür getroffenen Spezialregelungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG.

Deren Fristbeginn deckt allerdings nicht die Beendigung des vorliegend gemäß § 82 FGO i. V. m. § 404a ZPO bestimmten Umfangs des Sachverständigen-Auftrags ab.

Weder kann hier auf den Eingang eines schriftlichen Gutachtens i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG abgestellt werden, das nicht in Auftrag gegeben worden ist; noch war der Auftrag mit der Beendigung einer (bloßen) Vernehmung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG abgeschlossen.

Der Fristbeginn setzt zumindest voraus, dass die Leistung des Sachverständigen abgeschlossen ist; abgesehen von dem weiteren Erfordernis dass dem Sachverständigen deutlich ist oder durch das Gericht deutlich gemacht wird, dass seine Leistung abgeschlossen ist1.

Ein früherer Beginn der drei-Monats-Frist entspräche nicht mehr einer verfassungsgerechten und rechtsstaatlichen Auslegung (Art. 12, 20 Abs. 3 GG), sondern könnte sonst den Ablauf der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 2 JVEG vor Auftragsbeendigung zur Folge haben, wie der vorliegende Fall deutlich macht.

Der Zeitpunkt des Fristbeginns und der Beendigung der Heranziehung und des Auftrags i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bestimmt sich hier nach der Durchsicht des dem Sachverständigen zur Prüfung der gesamten Tondiktat-Übertragung übersandten Ortstermin-Protokolls, einschließlich der Genehmigung seiner darin enthaltenen Erklärungen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK