Praxisänderung zur Praxisänderung

Praxisänderung zur Praxisänderung

Das Bundesgericht kassiert drei Geldwäschereischuldsprüche, indem es im Gegensatz zur Vorinstanz den Eintritt der Verjährung der entsprechenden Tathandlungen annimmt. Es tut dies, indem es in Abweichung von seiner bisherigen Praxis die lex mitior-Regel auf die Rechtsprechung ausdehnt (BGer 6B_1152/2013, 6B_1179/2013 und 6B_1187/2013, alle vom 28.08.2014). Massgebend ist damit nicht mehr die Frage nach dem milderen Gesetz, sondern die Frage nach der milderen Gerichtspraxis:

Auch nach den neuen, seit dem 1. Oktober 2002 geltenden Verjährungsbestimmungen waren im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids alle Geldwäschereihandlungen im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB verjährt. Zwar waren im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nur in Bezug auf die Geldwäschereihandlungen, welche der Beschwerdeführer vor dem 11. Mai 2003 begangen haben soll, mehr als 7 Jahre verstrichen. Die Verjährung lief indessen in Bezug auf die Geldwäschereihandlungen, welche der Beschwerdeführer nach dem 11. Mai 2003 begangen haben soll, ungeachtet des erstinstanzlichen Urteils vom 11 ...Zum vollständigen Artikel

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