Mutter haftet für Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!

von Christopher A. Wolf

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung außer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung für das Anbieten eines Computerspiels im Internet verurteilt, da der Richter der Überzeugung war, die Anschlussinhaberin habe die Internetnutzung ihres Sohnes beaufsichtigen müssen.

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hatte eine Filesharing-Klage zu entscheiden, bei dem die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff und Scheffen GbR aus Berlin für ihre Mandantin Astragon Software GmbH die Bezahlung von außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in der Höhe von EUR 1.157,00 für eine Filesharing Abmahnung aus dem Mai 2013 sowie einen Lizenzschadensersatz für die mehrfache illegale Bereitstellung des Computerspiels “Landwirtschaftsimulator 2013″ in der Höhe von mindestens EUR 510,00 beantragte.

Albert Ziganshin/Shutterstock.com

Nach der Überzeugung des Gerichts hatte die Anschlussinhaberin glaubhaft vorgetragen, zu den Verletzungszeitpunkten überwiegend nicht zu Hause gewesen zu sein und ihren Computer ausgeschaltet gehabt zu haben. Die alleinerziehende Mutter eines 16 jährigen Sohnes war zum Zeitpunkt einer der beanstandeten Verletzungshandlungen sogar im Urlaub.

Der zugriffberechtigte Sohn war zum Zeitpunkt der ermittelten Verletzungshandlungen größtenteils zu Hause. Die Anschlussinhaberin glaubte aber nicht an die Schuld ihres Sohnes und teilte dies dem Gericht auch so mit. Insbesondere hatte sie Ihren Sohn ausdrücklich angewiesen, keine illegalen Downloads über ihren Anschluss vorzunehmen, was unstreitig blieb.

Der Richter brachte während der Verhandlung zum Ausdruck, dass er auch angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Tauschbörsenangebot um ein Computerspiel handele, nicht von einer Täterschaft der Mutter ausgehe ...

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