Markenrecht Archiv – BGH vom 13.6.1996 (I ZB 18/94-JOY)

von Kai Jüdemann

Aus aktuellem Anlass eine ältere Entscheidung des BGH, in der dieser die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “Joy” und “Foot-Joy” zu prüfen hatte. Die Besonderheit war, dass die Bestandteile “Joy” und “Foot” beide nicht besonders prägend wirken, daher gleichgewichtig waren. Dem Begriff “Joy” kam nur geringe Kennzeichnungskraft und damit ein reduzierter Schutzbereich zugute. Zuvor ging das BPatG sogar davon aus, dass der Begriff “Joy” als Herkunftshinweis nicht geeignet sei. Anders würde man urteilen müssen, wenn einer der Begriffe prägend ist. Dies wäre dann der Fall, wenn der zweite Bestandteil nur einen beschreibenden Inhalt hätte. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei Mode oder Parfümartikeln des Wortbestandteil Woman, Man, Girl oder Boy verwendet wird, um die Zielgruppe der Artikel zu beschreiben.

Bundesgerichtshof

Urt. v. 13.06.1996, Az.: I ZB 18/94 „JOY“

Amtlicher Leitsatz: Zwischen dem prioritätsjüngeren Wort-/Bildzeichen “Food-Joy” und dem Widerspruchszeichen “Joy” besteht auf dem Warengebiet “Bekleidungsstücke, Lederwaren” keine Verwechslungsgefahr, weil “Joy” in dem aus annähernd gleichgewichtigen Wörtern zusammengesetzten Zeichen keine prägende Stellung einnimmt.

Gründe

I. Gegen die Eintragung des Zeichens der Anmelderin

(Abb)

u.a. für… “Schuhbeutel, Sporttaschen, Kopfbedeckungen, Handschuhe; sämtliche Waren für den Golfsport” hat die.Inhaberin des prioritätsälteren Zeichens 641 650 “JOY”, das u.a. für “Bekleidungsstücke, Lederwaren” eingetragen ist, Widerspruch erhoben.

Die Prüfungsstelle der Klasse 25 Wz hat im Erstbeschluß dem Widerspruch teilweise stattgegeben, die zeichenrechtliche Übereinstimmung für bestimmte Waren festgestellt und dem angemeldeten Zeichen insoweit die Eintragung versagt. Im Erinnerungsbeschluß ist der Widerspruch insgesamt zurückgewiesen worden ...

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