LG Frankfurt: Alleinhaftung des Fußgängers bei Sturz auf erkennbar nicht geräumtem Gehweg

Wir freuen uns, heute eine Gastbeitrag von Lars Stegemann veröffentlichen zu können. Er befasst sich diesmal mit der Reichweite von Räum- und Streupflichten auf privaten Gehwegen.

Das LG Frankfurt entschied mit Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2-05 O 444/12), dass Schadensersatzansprüche eines Fußgängers wegen Verletzung von Räum- und Streupflichten bei einem Sturz auf einem erkennbar nicht geräumten Gehweg wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen sein können.

Sachverhalt

Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: In den Tagen vor dem streitgegenständlichen Unfall hatte es mehrfach geschneit. Die Klägerin, wohnhaft in den USA, traf am Tag des Unfalls mit dem Flugzeug aus den USA kommend ein und ließ sich mit einem Taxi vor das Haus der Beklagten fahren. Um zum rückwärtig gelegen Eingang zu gelangen, nahm sie einen schmalen Weg entlang der Rückseite des Anwesens. Der Weg war gut sichtbar nur teilweise vom Schnee befreit und vollständig von einer dicken Eisschicht bedeckt. Bereits nach wenigen Schritten stürzte die Klägerin.

Die Klägerin begehrte von der Beklagten, der Eigentümerin des Grundstücks, Schadensersatz in Höhe von 82.821,13 € sowie ein angemessenes Schmerzensgeld auf Grund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Zu Recht?

Entscheidung des LG Frankfurt

Das LG Frankfurt hat die Klage als unbegründet abgewiesen.

Ansprüche der Klägerin hätten sich sowohl aus § 823 Abs. 1 BGB als auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB ergeben können (s. ausführlich zu Schadensersatzansprüchen auf Grund der Verletzung von Räum- und Streupflichten unseren älteren Übersichtsbeitrag).

Bereits die Verletzung der Verkehrssicherungspflichten war zwischen den Parteien streitig ...

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