LG Dortmund: Irreführende Werbung über alternative Therapie-Methoden

von Dr. Ole Damm

LG Dortmund, Urteil vom 13.05.2014, Az. 25 O 124/14 § 3 Nr. 1 HWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Werbung für Therapiemethoden (hier: Magnetfeldtherapie und Lasertherapie) irreführend und daher unzulässig ist, wenn Wirksamkeitsaussagen wie “optimierte Sauerstoffversorgung”,”aktiver Knochenaufbau” oder “heilungsfördernde Wirkung” getroffen werden, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen sind. Zum Nachweis solcher Aussagen sei erforderlich, dass die therapeutische Wirksamkeit grundsätzlich durch randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudien bestätigt sein und eine gesicherte Kenntnis der Wissenschaft darstellen müsse. Die streitgegenständlichen Methoden seien jedoch umstritten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Urteil

Dem Verfügungsbeklagten wird untersagt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im geschäftlichen Verkehr

1. für eine „Magnetfeldtherapie” mit den folgenden Angaben zu werben:

1.1. „Magnetfeldtherapie …bei Entzündungen und krankhaften Veränderungen von Knochen, Muskeln und Organen, in der Orthopädie vor allem bei der Osteoporose und den Arthrosen als ergänzende Methode bei Reizzuständen in Gelenken und eingeschränkter Knochenheilung, vor allem, wenn operative Verfahren nicht in Frage kommen”,

1.2. „Patienten berichten immer wieder über deutliche Besserungen ihrer Beschwerden”,

1.3. „heilsamen Wirkung der Magnetfelder”,

1.4. „Einsatz bei einer Vielzahl von Krankheiten”,

1.5. „Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparates”,

1.6 ...

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