Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

Der 6. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 98/13) vom 10.7 2014 entschieden, dass die Wortfolge „Allnet Flat“ ausschließlich eine Beschreibung für einen bestimmten Telefontarif darstellt. Die Kennzeichenrechte des Unternehmens „ALLNET“ werden durch den Gebrauch der Wortfolge nach Auffassung des Gerichts nicht verletzt. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „ALLNET“ ein Unternehmen, das sich mit Netzwerk- und Kommunikationstechnologien befasst. In der Berufungsverhandlung vor dem OLG Frankfurt hatte sie erneut geltend gemacht, dass die Beklagte durch die werbliche Verwendung des Begriffs „Allnet Flat“ gegen die Kennzeichenrechte ihrer Firma verstößt.

Vorausgegangen war ein Urteil des LG Frankfurt. Unter Bezugnahme auf § 540 I, 1 ZPO hatten die Richter eine Verletzung der Kennzeichenrechte erkannt und die Verwenderin der Wortfolge „Allnet Flat“ auf „Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung“ verurteilt. In der Berufungsverhandlung hatte die Beklagte auch in der Sache Erfolg. Zwar billigten die Richter des 6. Zivilsenats der Klägerin nach & 5 II MarkenG ein Unternehmenskennzeichnungsrecht an ihrem Firmenschlagwort zu. Sie sahen aber auch eine „originäre Unterscheidungskraft“, weil für Außenstehende nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, was mit der Bezeichnung „ALLNET“ zum Ausdruck gebracht werden soll. Nach Auffassung des Gerichts wird der Begriff „ALLNET“ von der Beklagten nicht rechtswidrig nach § 15 II MarkenG benutzt. Die Richter begründeten das mit dem Fehlen des „erforderlichen kennzeichenmäßigen Gebrauchs ...

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