(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

Das “Einigungspapier Oranienplatz”, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden weiteren Fall eines Oranienplatz-Flüchtlings, der mit seinem Eilantrag Aufenthalt in Berlin begehrt hat. Der eigenen Angaben zufolge 1987 geborene und aus Niger stammende An-tragsteller war an den Protesten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beteiligt. Zuvor war er über Italien kommend – wo er einen humanitären Aufenthaltstitel erhielt – nach Deutschland eingereist und nach seiner Asylantragstellung dem Land Sachsen-Anhalt zugewiesen worden. Die Proteste wurden durch ein zwischen der Senatorin für Arbeit, Soziales und Frauen und einigen Protestierenden geschlossenes “Einigungspapier Oranienplatz” beendet ...

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