IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu

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Das Bun­des­mi­nis­te­rium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unter­neh­men und Ver­wal­tung und den Schutz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Netz ver­bes­sern. Zu die­sem Zweck hat das Minis­te­rium am 19.8.2014 erneut einen Gesetz­ent­wurf ver­öf­fent­licht. Ein ers­ter Gesetz­ent­wurf aus 2013 war nicht umge­setzt worden.

Das Gesetz schreibt ein Min­dest­ni­veau an IT-Sicherheit für so genannte „Kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren“ fest und soll die Zusam­men­ar­beit zwi­schen deren Betrei­bern und dem Staat verbessern.

Gemeint sind damit Ein­rich­tun­gen und Anla­gen in den Sek­to­ren Ener­gie, Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Trans­port und Ver­kehr, Gesund­heit, Was­ser, Ernährungs-, Finanz– und Ver­si­che­rungs­we­sen, die für das Funk­tio­nie­ren des Gemein­we­sens gebraucht wer­den und deren Aus­fall oder Beein­träch­ti­gung die Ver­sor­gung oder die öffent­li­chen Sicher­heit erheb­lich beein­träch­ti­gen würde (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Gesetz­ent­wurfs). Was im Ein­zel­nen unter den Begriff Kri­ti­sche Infra­struk­tur fällt, wird noch in einer Rechts­ver­ord­nung gere­gelt. Jeden­falls sind aber Unter­neh­men der Ener­gie– und Was­ser­ver­sor­gung und der Abwas­ser­ent­sor­gung sowie der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che grund­sätz­lich adressiert.

Die Rege­lun­gen des Geset­zes fin­den unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit keine Anwen­dung auf sog. Kleinst­un­ter­neh­men (im Sinne der Emp­feh­lung 2003/361/EG der Euro­päi­schen Kom­mis­sion). Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Unter­neh­men weni­ger als zehn Per­so­nen beschäf­ti­gen und ihr Jah­res­um­satz bzw. ihre Jah­res­bi­lanz 2 Mio. Euro nicht über­schrei­ten. Ins­be­son­dere Betrei­ber von Energie-, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– und (Ab-)Wassernetzen dürf­ten in der Regel über die­ser Schwelle liegen ...

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