Ist eine Unterstellhalle für Pkws dasselbe wie ein Wettannahmebüro?

von Gerfried Braune

Ist eine Unterstellhalle für Pkws dasselbe wie ein Wettannahmebüro?

Für Juristen manchmal schon. In einem Bescheid hieß es, dass es im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar sei, die Nutzung einer formal illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz zu dulden. Gemeint war aber eine Wettannahmestelle, die in einem ehemaligen Ladenlokal für Sportartikel betrieben wurde. Der Betrieb dieser Wettannahmestelle, die ohne die erforderliche Baugenehmigung eröffnet worden war, wurde zuvor in dem Bescheid untersagt. Es wurde die sofortige Vollziehung dieser Nutzungsuntersagung angeordnet. Hiergegen hatte der Betreiber der Wettannahmestelle Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.

Hierzu hatte er ausgeführt, der Sofortvollzug sei darauf gestützt, dass es im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar sei, die Nutzung einer formell illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz zu dulden. Diese offenbar aus einem anderen Bescheid kopierte Begründung erfülle nicht die hohen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Auch in der Sache sei der Antrag begründet, weil entgegen der Begründung der Nutzungsuntersagung keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung erfolgt sei.

Damit hatte er allerdings keinen Erfolg ...

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