Irreführende Preiswerbung für Internetanschluss

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.11.2013 in einer Berufungssache zum Aktenzeichen 6 U 42/13 durch Urteil entschieden. Gestritten wurde über wettbewerbsrechtliche Aspekte einer Werbebroschüre, die von der Beklagten herausgegeben worden war, um Kunden für einen Internetanschluss zu interessieren. Die Klägerin beanstandete den Inhalt der Broschüre aus mehreren Gründen. Auf dem Deckblatt der Werbebroschüre wurde ein günstiger Monatspreis benannt, der nach Ansicht der Klägerin nicht vollständig angegeben war. Darüber hinaus warb die Beklagte mit einer hohen Übertragungsgeschwindigkeit, bot die Möglichkeit an, kostenlose Zusatzmonate zu erhalten und erweckte den Anschein einer Sonderaktion. In erster Instanz hatte die Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Köln der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hinsichtlich eines der Klageanträge erging ein Anerkenntnisurteil. Die Beklagte legte gegen dieses Urteil Berufung bei dem Oberlandesgericht Köln ein.

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Köln gab der Berufung in zwei Klagepunkten statt und wies sie in zwei anderen Klagepunkten als unbegründet zurück. Das erstinstanzliche Urteil wurde durch die Richter des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, soweit es die Preiswerbung „ 12 Monate zum Preis von nur 25 € monatlich“ betraf. Diese auf dem Deckblatt des Werbeprospekts befindliche Anpreisung erwies sich inhaltlich falsch oder unvollständig, da sich der tatsächlich verlangte Preis nach dem 3. Monat um 4 € erhöhte, die für ein nicht gesondert zu buchendes Sicherheitspaket veranschlagt wurden. Die Bedingungen für das automatisch dazu gebuchte Sicherheitspaket, insbesondere die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit, wurden im Inneren des Flyers näher ausgeführt. Auf diese Ausführungen wies ein hinter der Preisangabe auf dem Deckblatt gedrucktes Verweissternchen hin ...

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