Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung

Bei der Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung durch Beschluss des (Beweisaufnahme-)Gerichts handelt sich nicht um ein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren; das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit es dies für angemessen hält, unabhängig davon, ob bereits eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt.

Der Antrag des vom Gericht beauftragten Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss ist zulässig, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO1.

Abgesehen davon entscheidet über die Festsetzung der Vergütung das Gericht durch Beschluss, soweit es nach § 4 Abs. 1 JVEG die Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss für angemessen hält, unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt.

Das Verfahren der gerichtlichen Vergütungs-Festsetzung nach § 4 JVEG stellt kein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren mit den bisherigen Beteiligten i. S. v. § 57 FGO dar2, anders als hier gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 JVEG. Ansonsten gibt es im finanzgerichtlichen Vergütungs-Festsetzungsverfahren neben dem Antragsteller keinen weiteren Beteiligten3.

Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ergangen ist, und ohne deren Anfechtung, Änderung oder Aufhebung und ohne Erinnerung entscheidet das Gericht selbst in vollem Umfang über den Vergütungsanspruch und wird damit ggf. eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ohne weiteres hinfällig4.

Bei letzterer und bei dem internen Informationsaustausch zwischen dem Spruchkörper des Gerichts einerseits sowie dem Urkunds- und Kostenbeamten andererseits handelt es sich nur um ein Verwaltungsverfahren5 ...

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