Der gekündigte Handy-Vertrag – und die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns

Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag (“Flatrate”) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrages in Folge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversandes – keinerlei Spezialunkosten erspart.

Der Mobilfunkproviderin steht nach der Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Zahlungsrückständen dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Ersatz ihres Kündigungsschadens und damit auch des in Folge der unterbliebenen Vertragsdurchführung entgangenen Gewinns zu (§ 252 BGB). Wenn die Kundin die rückständigen Forderungen auch nach Mahnung unter Nachfristsetzung und Androhung der Kündigung nicht bezahlt, ist die Mobilfunkbetreiberin berechtigt, die außerordentliche Kündigung auszusprechen und Schadensersatz zu fordern (§§ 628 Abs. 2, 314 Abs. 2 BGB)1.

Gemäß § 252 BGB kann der Schadensersatzgläubiger als Teil seines Schadens auch den Gewinn beanspruchen, der ihm auf Grund des Ausbleibens des Geschäfts entgangen ist, wobei gemäß § 252 Satz 2 BGB derjenige Gewinn zu ersetzen ist, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Dabei wird der Gewinn eines Unternehmers, der auf das einzelne Vertragsverhältnis entfällt, grundsätzlich nur durch die Spezialunkosten geschmälert, also durch Aufwendungen, die gerade durch die Ausführung des konkreten Vertrags verursacht sind. Demgegenüber bleiben die Generalunkosten des Unternehmers, die unabhängig von der Ausführung des einzelnen Vertrags anfallen, grundsätzlich unberücksichtigt, wenn nicht feststeht, dass der Unternehmer, um zur Vertragsdurchführung in der Lage zu sein, seine Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen im Bereich der Generalunkosten hätte vornehmen müssen2 ...

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