Der Fall Porsche: “Marktmanipulation” und die Frage des hinreichenden Tatverdachts

Eine hochsensible Beweislage kann die Klärung der Vorwürfe in öffentlicher Hauptverhandlung erfordern, wenn ein erkennbar aussichtsloser Fall nicht vorliegt.

Die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche hat jetzt doch noch ein strafrechtliches Nachspiel. Nachdem die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart im April zunächst die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen die beiden maßgeblichen Vorstandsmitglieder abgelehnt hat, hat das Oberlandesgericht Stuttgart diese Entscheidung nun auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin korrigiert und das Strafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart eröffnet.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Hinreichender Tatverdacht
  • Würdigung in tatsächlicher Hinsicht
  • Rechtliche Würdigung

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Am 17.12 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen W. und H., denen sie Marktmanipulation in fünf Fällen nach §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 Alt. 1, 39 Abs. 2 Ziff. 11, 38 Abs. 2 Ziff. 1 WpHG i. V. m. §§ 25 Abs. 2, 53 StGB vorwirft. Die Angeschuldigten sollen in ihrer Eigenschaft als Vorstände der Porsche Automobil Holding SE (im folgenden: Porsche SE) im Zeitraum vom 10.03.2008 bis zum 26.10.2008 aufgrund gemeinsamen Tatentschlusses die Veröffentlichung von mindestens fünf (Presse-) Erklärungen veranlasst haben, durch die vorgefasster Absicht entsprechend eine bereits seinerzeit bestehende Absicht der Porsche SE verschleiert werden sollte, die Aufstockung der Beteiligung am Stammkapital der Volkswagen AG auf 75 % anzustreben, indem eine solche Absicht dementiert worden sein soll. Wegen der Einzelheiten der Erklärungen wird auf die Darstellung unter III. des Anklagesatzes der Anklageschrift verwiesen ...

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