Betriebsrenten in der Bankenkrise

Bei der Anpassung der Betriebsrenten ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die von einer Bank zugesagten Betriebsrenten zu befassen:

Der Arbeitnehmer war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1.01.1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1.01.2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009 wurde die D AG auf die Bank, ebenfalls eine Bank, verschmolzen. Die Bank lehnte eine Anhebung der Betriebsrente des Arbeitnehmers zum 1.01.2010 mit der Begründung ab, ihre wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das Hessische Landesarbeitsgericht1 die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision des Arbeitnehmers blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos:

Die Entscheidung der Bank, die Betriebsrente des Arbeitnehmers zum 1.07.2010 nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, entspricht billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrenten nicht zu, ist der Arbeitgeber zur Anpassung nicht verpflichtet. Die wirtschaftliche Lage der Bank stand einer Anpassung der Betriebsrente des Arbeitnehmers an den Kaufkraftverlust zum 1.07.2010 entgegen.

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus ...

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