Bayer. VerfGH zur Frage eines Verfassungsverstosses der Bayerischen Staatsregierung im Fall Hoeness

von Liz Collet

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet im Moment am heutigen Donnerstag, 11. September 2014, vorm. 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 3.36/III, Prielmayerstraße 5, 80335 München, in der Verfassungsstreitigkeit zwischen einem Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Antragsteller und der Bayerischen Staatsregierung als Antragsgegnerin über die Frage, ob die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3 der Schriftlichen Anfrage „Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz und die Bayerische Staatsregierung I“ vom 15. Mai 2013 die Rechte aus Art. 13 Abs. 2, Art. 16 a Abs. 1 und 2 Satz 1 Bayerische Verfassung verletzt.

Die Antragsteller haben in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Schriftlichen Anfrage vom 15. Mai 2013 u. a. um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welcher Vertreter welcher bayerischen Behörde erhielt auf welchem Weg zum ersten Mal Kenntnis von Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz? 2. Welche weiteren Vertreter bayerischer Behörden erhielten vor Einreichen der Selbstanzeige von Uli Hoeneß auf welchem Weg Kenntnis von Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz? 3 ...

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