Arbeitgeber haftet nicht bei jeder Pflichtverletzung

von Redaktion

Zahlt ein Bauunternehmer an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung, ist er nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, dieser die Aufwendungen für einen Arbeitsunfall zurück zu erstatten. Er haftet nicht für jede ihm vorzuwerfende Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften. Das geht aus einem am 4.9.2014 erschienenen Urteil des OLG Schleswig vom 6.3.2014 (11 U 74/13) hervor.

Ein Bauunternehmer beschäftigte einen Betonmischer/Einschaler, mit dem er zusammen auf einer Baustelle Arbeiten an einer Kellergeschoßdecke durchführte. Hier verlegten und befestigten sie Schaltafeln auf Trägerbalken. An einem Kellertreppenöffnungsschacht standen diese über und wurden noch nicht vernagelt. Als der Bauunternehmer den Arbeitsplatz verließ, wies er seinen Beschäftigten an, in diesem Bereich noch die Schalen zu vernageln und zu verkürzen, damit sie nicht über den Kellerschacht hinausragen. Dies ignorierte der Mitarbeiter zunächst und betrat wenig später die unbefestigten Platten. Dabei kippte er mit einer der Schalplatten um und stürzte 2,40 m in die Tiefe ...

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