Anklageprinzip im Kanton Bern?

Im Kanton Bern galt der Anklagegrundsatz vor Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung jedenfalls in der Praxis sowie einigen bernischen Lehrbüchern nur beschränkt, obwohl BV und EMRK selbst nach einem Teil der bernischen Lehre auch in Bern anwendbar waren. Die angestrebte Rechtsvereinheitlichung durch die Schweizerische Strafprozessordnung änderte zunächst wenig an solchen kantonalen Sonderzügen. Noch heute ist die geistige Abwehrhaltung gegen missliebige Neuerungen so gross, dass manche Strafbehörden ihre ganze schöpferische Energie darauf konzentrieren, ihre bisherige Praxis auch unter neuem Recht fortführen zu können.

Ab und zu setzt aber das Bundesgericht ein Zeichen, so in einem gestern online gestellten Entscheid (BGer 6B_959/2013 vom 28.08.2014):

Im vorliegenden Fall gibt die Anklage abgesehen vom Deliktszeitraum (1. September 2006 bis 7. Juli 2009), dem Tatort (Brienz, Pratteln und anderswo), der angeblichen Menge produzierter und vertriebener Hanfblüten (mindestens 330 kg) und dem damit erzielten Umsatz (mindestens Fr. 1’650’000.–) im Wesentlichen die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. c aBetmG) wieder. Es finden sich in der Anklageschrift keine näheren Angaben zum Lagern und zum Vertrieb der Hanfpflanzen/-blüten. Es wird keine einzige konkrete Tathandlung umschrieben, insbesondere weder ein Verkaufsvorgang – die Abnehmer sind unbekannt – noch etwa wie, in welcher Form und wofür der Erlös verwendet wurde. Insofern ist die Anklage zu unbestimmt und kann nicht Grundlage für eine Verurteilung sein (E. 3.4.2).

Speziell zum Tatort “anderswo” erklärt das Bundesgericht:

Die Anklageschrift vom 20. April 2012 verletzt insoweit offensichtlich das Akkusationsprinzip, als die Tathandlungen (Anbau, Lagerung, Verkauf/Abgabe [Vertrieb] von Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von mehr als 1 %) auch “anderswo” als in Brienz und Pratteln begangen worden sein sollen ...Zum vollständigen Artikel

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