Aktuelle Abmahngefahr bei fehlerhafter Typenbezeichnung von Spirituosen

Die Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierungen von in der EU vermarkteten Spirituosen unterliegt unabhängig vom Herstellungsort den spezifischen Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 110/2008. Aus Gründen des Verbraucherschutzes vor irreführenden Marktpraktiken und der Innovationsförderung kategorisiert die Verordnung bestimmte Spirituosentypen und stellt Mindestanforderungen an deren inhaltliche Zusammensetzung auf, bei deren Nichteinhaltung ein Vertrieb unter der jeweiligen Bezeichnung untersagt sein soll. Am Beispiel einer aktuellen Abmahnung, die der IT-Recht-Kanzlei vorliegt, soll das wettbewerbsrechtliche Risiko einer falschen Typenbezeichnung von Spirituosen dargestellt werden.

1. Mindestanforderungen für bestimmte Spirituosentypen

Als Spirituose im Sinne der EU-Verordnung Nr. 110/2008 gilt nach Art. 2 Abs. 1 jedes alkoholische Getränk, das

  • für den menschlichen Verzehr bestimmt ist

  • besondere sensorische Eigenschaften aufweist

  • über einen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol. verfügt

  • und entweder durch Destillation, Mazeration oder das Beifügen bestimmter Zusatzstoffe hergestellt wird

Für die gängigsten Spirituosentypen (u.a. Whiskey, Brandy, Wodka etc.) werden in Anhang II der Verordnung bestimmte Voraussetzungen etabliert, denen das Produkt genügen muss, um die Typenbezeichnung tragen zu dürfen.
Art. 5 ergänzt in Folge einer Differenzierung von Spirituosenkategorien diese Voraussetzungen um bestimmte Anforderungen an die zulässige Herstellung mit Blick auf das Verfahren, die Süßung, den Zusatz von Alkohol und die Aromatisierung.

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