Achtung bei Werbung mit „LowCarb“ oder “mit wenig Kohlenhydraten” für Nahrungsmittel

von Dr. Graf


Die EU macht es (un)möglich: Ein Müslihersteller darf für sein kohlenhydratreduziertes Müsli nicht damit werben, dass es sich um ein „LowCarb“-Müsli handele „mit wenig Kohlenhydraten“. Auf den ersten Blick möchte man meinen, dass diese Werbung zulässig ist, wenn sie der Wahrheit entspricht. Wenn also das Müsli weniger Kohlenhydrate enthält als ein durchschnittliches Müsli, ist zumindest die Angabe „mit wenig Kohlenhydraten“ richtig. Bei „LowCarb“ gibt es allerdings keine festen Grundsätze dazu, wann ein Produkt als „LowCarb“ anzusehen wäre.

In diese Richtung hat auch das Landgericht Hamburg argumentiert und den Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen diese Werbeaussagen zum Proteinmüsli abgelehnt. Anders nun das Oberlandesgericht Hamburg, das als Spezialgericht für Fragen des Arzneimittelrechts und für Nahrungsergänzungsmittel bekannt ist. Ein Argument des OLG Hamburg: „gering“ ist nicht das Gleiche wie „geringer“. Hier spielt nämlich die sogenannte Health-Claims-Verordnung (HCV) eine Rolle. Die Angaben seien nährwertbezogene im Sinne der HCV. Dabei hat das Gericht in eigener Sachkunde angenommen, dass mit dem Müsli lediglich ein geringer Kohlenhydratgehalt des Produkts versprochen wird und nicht ein geringerer. Zum Problem wird diese Angabe, weil in der Werbung nicht angegeben war, wie groß der Unterschied in der Kohlenhydratmenge im Vergleich zu Lebensmitteln derselben Kategorie und in Bezug auf dieselbe Menge ist. Es handelt sich vielmehr um eine Angabe ohne unmittelbar vergleichenden Charakter. Auch solche Angaben sind im Anhang zur HCV vorhanden, allerdings nicht in Bezug auf Kohlenhydrate. Es finden sich vielmehr solche Angaben wie „fettarm“, „natriumarm“, „arm an gesättigten Fettsäuren“. „Mit wenig Kohlenhydraten“ fehlt dort ...Zum vollständigen Artikel


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