Abweichung von richterlichem Hinweis als Gehörsverletzung

von Silke Wollburg

Erteilt das Gericht einen rechtlichen Hinweis in einer entscheidungserheblichen Frage, so darf es diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12

Examensrelevanz: §§§- Die richterliche Hinweispflicht spielt gerade im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine große Rolle und wird daher immer wieder abgeprüft.

Relevante Rechtsnormen: Art. 103 I GG, § 543 ZPO, § 321a ZPO

Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem angeblichen Verkehrsunfall auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Nach der Behauptung des Klägers fuhr er am 15.01.2011 mit seinem PKW BMW gegen 23:20 Uhr in Langenhagen auf der linken Fahrspur der Flughafenstraße. Der Beklagte zu 1 sei mit seinem 1993 zugelassenen PKW Golf, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert ist, versetzt hinter ihm auf der rechten Fahrspur gefahren. Er sei schneller als der Kläger gewesen und habe sein Fahrzeug plötzlich nach links auf den linken Fahrstreifen gelenkt. Dabei habe er den PKW des Klägers übersehen und gestreift. Die Parteien zogen die Polizei hinzu, die den Unfall aufnahm. Der Beklagte zu 1 räumte seinen Verkehrsverstoß hierbei ein. Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass dem Kläger infolge des Unfalls Reparaturkosten in Höhe von 25.936,59 EUR entstanden seien. Der Wiederbeschaffungswert für das Fahrzeug belaufe sich auf 30.000,00 EUR, der Restwert auf 12.000,00 EUR. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da es sich um einen manipulierten Unfall handle. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein. Das Berufungsgericht hatte mit Verfügung vom 19.10.2012 darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers unbegründet sein dürfte ...

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