Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)

von Oliver Weihrauch

Von Oliver Weihrauch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10. September 2014, Nr. 20026

Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte.

Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.

Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 1; Richtlinie 2014/24/EU Art. 58 Abs. 1 Satz 1; SGB V § 130a Abs. 8; GWB § 97 Abs. 3 Satz 2, § 110 Abs. 1; VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 1 Satz 1, Abs. 12

Leitsatz (nicht amtliche Leitsätze)

Lieferanten des Auftragnehmers sind nicht Nachunternehmer; sie können jedoch den Vorschriften über die sog. Eignungsleihe unterfallen, weil der Begriff der Eignungsleihe weiter ist als jener des Unterauftrags. Die Verpflichtung, vom Auftraggeber verlangte Eignungsnachweise vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen ist unbeachtlich, wenn dieses im konkreten Einzelfall für den Bieter unzumutbar ist. Technische Gründe, die von einer Losaufteilung absehen lassen, müssen im Auftrag selbst begründet sein und damit im Zusammenhang stehen. Dies ist jedenfalls nicht der Fall bei einer bereits vorhandenen, aber abänderbaren Software, die eine bloße Hilfsfunktion erfüllt, selbst wenn die Software gravierend geändert werden muss.

Sachverhalt

Zwei gesetzliche Krankenkassen schreiben im offenen Verfahren für ihre Bereiche (Gebietslose) Rahmenrabattverträge über die Lieferung des Wirkstoffs Interferon beta-1b aus ...

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