Wenn der Betroffene schweigt...kann das Gericht einfach die BKat-Geldbuße festsetzen!

von Carsten Krumm

Anlässlich anderer Recherchen kam ich an diesem sehr interessanten Absatz einer schon älteren OLG-Entscheidung vorbei, der sich damit befasst, wie eigentlich weiter vorzugehen ist, wenn der Betroffene nichts zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sagt. Das OLG sagt ganz praxisfreundlich: Da hat er mit Zitronen gehandelt! Das AG kann dann einfach die Regelahndung festsetzen...und ist mit der Geldbußenzumessung schon fertig!

Für die neue Verhandlung ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass dem Amtsgericht zwar zuzustimmen ist, dass auch die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse und zur Frage der etwaigen außergewöhnlichen Härte bzgl. des Fahrverbots verhandlungsrelevant sein können und die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung gebieten kann ...

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