Unzulässige Schmähkritik gegenüber gegnerischem Rechtsanwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung eines gegnerischen Rechtsanwalts in einem Anwaltsschriftsatz als "gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt" und "Meisterbetrüger" überschreitet die Grenze einer zulässigen sachbezogenen Auseinandersetzung und ist als unzulässige Schmähkritik einzustufen. Eine solche Äußerung in Newslettern oder Schriftsätzen gegenüber Dritten ohne inhaltliche Verbindung mit dem Rechtsstreit stellt zudem eine wettbewerbswidrige unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers dar.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 27.03.2014

Az.: 6 U 75/12

Tenor

Das Versäumnisurteil vom 13. Juni 2013 wird aufrechterhalten.

Dem Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil � soweit es durch das Versäumnisurteil bestätigt worden ist � sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 170.000 � abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Unterlassung geschäftsehrverletzender Äußerungen. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verwiesen.

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, es bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel zu unterlassen, den Kläger in Newslettern als Prozessbetrüger zu bezeichnen, wenn dies geschieht wie im Newsletter 262 vom 9. März 2011 (Anlage K 9), sowie den Kläger in Schriftsätzen, die in Verfahren eingereicht werden, in denen die X Bank oder die X Bank 1 AG nicht Prozesspartei und der Kläger nicht deren Prozessbevollmächtigter ist, als Prozessbetrüger zu bezeichnen, wenn dies geschieht wie im Schriftsatz des Beklagten vom 9 ...Zum vollständigen Artikel


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