OVG Koblenz: Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet.

Deshalb hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klagen von Sat.1 und der unterlegenen Mitbewerberin N24 wiederhergestellt. Als Konsequenz dieser Entscheidung entfallen vorläufig – bis zum Abschluss der Klageverfahren – die Drittsendezeiten im Programm von Sat.1.

Durch den zwischen den Ländern abgeschlossenen Rundfunkstaatsvertrag sind seit mehreren Jahren die Veranstalter von privaten Fernsehprogrammen zur Wahrung der Meinungsvielfalt im Rundfunk verpflichtet, in ihren Hauptprogrammen Sendezeiten für externe Programmanbieter als Fensterprogramme einzuräumen, wenn sie einen bestimmten Zuschaueranteil (10 % je Sender bzw. 20 % je Sendergruppe) erreichen. Die Auswahl unter den Bewerbern für diese Drittsendezeiten nimmt die LMK in einem mehrstufigen Zulassungsverfahren vor.

Nachdem die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) festgestellt hatte, dass der maßgebliche Grenzwert wie in den Jahren zuvor sowohl beim Sender Sat.1 als auch bei der Sendergruppe ProSieben-Sat.1 Media überschritten worden war, schrieb die LMK die Drittsendezeiten im Programm Sat.1 – vier nach Uhrzeit und Sendedauer festgelegte Zeitfenster (sog. Sendezeitschienen) – für den ab 1. Juni 2013 beginnenden fünfjährigen Zulassungszeitraum erneut aus ...

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