OLG Köln: 6.000,00 € Streitwert bei unberechtigter gewerblicher Bildnutzung im Internet

von Dennis Tölle

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, dass bei Unterlassungsansprüchen für ein Lichtbild oder Lichtbildwerk ein Streitwert von 6.000,00 € angemessen sein kann.

Wer einen Unterlassungsanspruch aufgrund unrechtmäßiger gewerblicher Bildnutzungen geltend macht, kann diesen nach erfolgter Abmahnung und mangelnder Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Umständen im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend machen. Bei diesem gerichtlichen Eilverfahren entstehen (wie auch bei anderen gerichtlichen Verfahren) Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Wie hoch diese Gebühren ausfallen, misst sich am Streitwert der Angelegenheit. Dementsprechend groß ist das Interesse desjenigen, der diese Kosten zu tragen hat, den Streitwert möglichst gering zu halten. Das Landgericht Köln hatte in einem solchen Verfahren erneut unbeanstandet einen Wert von 6.000,00 € für die unrechtmäßige gewerbliche Nutzung eines Bildes angenommen. Es führte zur Erläuterung aus:

„Der Ansatz eines Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 6 ...Zum vollständigen Artikel


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