OLG Düsseldorf: Unlautere Werbung mit unternehmenseigenen Servern

von Matthias Rosa

Am 3.6.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klargestellt, dass es für potenzielle Kunden eines Internet-Dienstleisters eine auswahlrelevante Frage darstellt, ob ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potenziellen Vertragspartners verlassen oder nicht (Az: I-20 U 66/13).

Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Webseite damit geworben, das Hosting aller Webseiten über unternehmenseigene Server zu betreiben. Tatsächlich wurde das Hosting jedoch von der Tochtergesellschaft im Ausland übernommen, so dass sich die Server tatsächlich im Ausland befanden.

Ein derartiges Verfahren sei wettbewerbswidrig, so das OLG. Für potentielle Kunden sei entscheidend, dass das Hosting direkt bei der Beklagten erfolge. Auch die Tochtergesellschaft stelle in einem derartigen Fall einen Dritten dar. Die Tochtergesellschaft sei rechtlich ausgelagert und sei damit beispielsweise im Falle einer Insolvenz dem unmittelbaren Zugriff und auch der Kontrolle der Beklagten entzogen, ohne dass der Kunde dies mitbekomme. Vorliegend handele es sich sogar um eine Tochtergesellschaft mit Sitz im Ausland, weshalb der Effekt noch verstärkt werde. Die Werbung der Beklagten sei daher irreführend und stelle einen Verstoß gegen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG) dar. Dem klagenden Mitbewerber stehe folglich ein Anspruch auf Unterlassung der Werbung aus § 8 I i.V.m ...

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