Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

Legt ein Einbürgerungsbewerber ein Zertifikat einer zertifizierten Sprachschule vor, wonach er die Sprachprüfung zum Zertifikat B1 Deutsch bestanden hat, entfaltet das Zertifikat Indizwirkung dafür, dass der Einbürgerungsbewerber die Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG erfüllt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn aufgrund konkreter Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die tatsächlichen Sprachkenntnisse des Einbürgerungsbewerbers hinter dem Niveau B1 zurückbleiben. In diesem Fall hat das Verwaltungsgericht sich im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes in der mündlichen Verhandlung einen eigenen Eindruck von den Sprachkenntnissen des Einbürgerungsbewerbers zu verschaffen.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG hängt der Anspruch auf Einbürgerung davon ab, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Als Quasi-Legaldefinition regelt § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG, dass diese ausreichenden Kenntnisse vorliegen, “wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Sprache erfüllt”.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG nicht dahingehend zu verstehen, dass der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse abschließend durch die Vorlage eines entsprechenden Zertifikats erfolgt. Zwar indiziert ein derartiges Zertifikat das Vorliegen entsprechender Sprachkenntnisse. Bestehen jedoch aufgrund der konkreten Umstände Zweifel daran, ob die attestierten Fähigkeiten den tatsächlichen entsprechen, kann von der Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht ein materieller Nachweis der sprachlichen Fähigkeiten des Einbürgerungsbewerbers gefordert werden ...

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