LG München I: „Powerbank“ kann dem ElektroG unterfallen

In Zeiten stromhungriger mobiler Geräte gehören „Powerbanks“ zu den Verkaufsschlagern. Mit diesen mobilen Energiespeichern lassen sich Smartphones oder Tablets unterwegs aufladen, wenn deren Akku zur Neige geht. Beim Verkauf solcher „Powerbanks“ sollten sich Händler jedoch in Acht nehmen: Diese können registrierungspflichtige Elektronikgeräte darstellen.

Einleitung

Dass für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland ein Inverkehrbringungs- und Vertriebsverbot nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht, solange sich deren Hersteller sich nicht bei der Stiftung EAR hat registrieren lassen, ist den meisten Händlern bekannt. Denn auch dem Händler ist das Anbieten von Geräten, die von einem nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Hersteller stammen gesetzlich untersagt. Vertreibt der Händler gar schuldhaft neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller, wird er vom Gesetz wie deren Hersteller behandelt.

Dies kann für den Händler eine kostspielige Abmahnung und sogar ein Ordnungswidrigkeitenverfahren seitens des Umweltsbundesamtes zur Folge haben.

Abgrenzungsprobleme

In der Praxis liegt das Problem vielmehr darin, das zu vertreibende Produkt korrekt einzuordnen. So muss zunächst festgestellt werden, ob es sich bei dem Produkt überhaupt um ein Elektro- bzw. Elektronikgerät im Sinne des ElektroG handelt. Ferner gilt es zu prüfen, ob das Produkt sich auch einer der zehn abschließenden Gerätekategorien des ElektroG zuordnen lässt. Nur dann fällt es in den sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG, so dass die Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten nach dem ElektroG greifen.

„Powerbank“ – Batterie oder Elektronikgerät?

Es existiert damit eine Vielzahl von Produkten, bei denen sich die Beurteilung der Anwendbarkeit des ElektroG in der Praxis als sehr schwierig gestaltet ...

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